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Berlin: Volksbegehren zu Enteignungen
Nach langem politischen und juristischen Streit hat sich die Berliner Senatsverwaltung Ende Juli mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ auf einen Abstimmungstext für ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften geeinigt. Die Initiative hatte für ihren umstrittenen Plan mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt, benötigt waren 20.000.
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