Neue Reformschritte beim Mietrecht
Die Große Koalition im Bund plant offenbar weitere Reformschritte im Mietrecht. Wie die Saarbrücker Zeitung meldet, sind die Vorbereitungen für ein zweites Mietrechtspaket angelaufen. Aus der SPD hieß es, dass Anfang 2016 der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten könne. Die Zeitung zitiert den rechtspolitischen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern.“ Vor allem die Vorgaben für den Mietspiegel sollen reformiert werden.
Bisher fließen in die Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Mieten der letzten vier Jahre ein. Neben den Altverträgen sind das Neuabschlüsse sowie erhöhte Mieten. Nun soll laut Wiese der Zeitraum für die Berechnung auf zehn Jahre erweitert werden. Je länger der Bezugszeitraum ist, desto besser sei das für den Mieter.
Auch die Modernisierungsumlage soll laut der Zeitung zugunsten der Mieter reduziert werden. Das aber ist in der Koalition strittig. Bislang kann der Vermieter 11% der Kosten für energetische Sanierungen jährlich auf die Miete umlegen – zeitlich unbegrenzt. Nun soll die Erhöhung auf 10% begrenzt werden. Und die Anhebung soll längstens bis zum Zeitpunkt der Amortisation der Ausgaben möglich sein.
Bei den Nebenkosten soll künftig nur noch die tatsächliche Wohnfläche zur Berechnung herangezogen werden. Für Makler soll zudem der Sachkundenachweis verbindlich eingeführt werden.