Mehr bauen statt mehr fördern?

Mitte Juni hat Bundesbauministerin Verena Hubertz einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem Bauen günstiger werden soll. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil warb sie auf einer Investorenkonferenz in Frankfurt am Main um privates und institutionelles Kapital für den Wohnungsbau. Ihr Plan umfasst insgesamt 13 Einzelmaßnahmen und setzt einen klaren Schwerpunkt: Statt wie bisher vor allem die Nachfrageseite zu unterstützen, will die Politik direkt an den Baukosten ansetzen.

Digitalisierung, serielles Bauen und neue Förderlogik

Im Zentrum des Aktionsplans steht die Digitalisierung. Nicht nur die Planung soll digitaler werden. Ab 2028 sollen auch Bauanträge grundsätzlich nur noch digital eingereicht werden können. Papieranträge sind dann nur noch für begründete Härtefälle vorgesehen. Dadurch soll der gesamte Prozess schneller und günstiger werden.

Außerdem möchte Hubertz das serielle und modulare Bauen vorantreiben. Dabei kommen standardisierte Prozesse und vorgefertigte Bauelemente zum Einsatz, die Zeit und Geld sparen. Mit einem Bonus-System sollen kürzere Bauzeiten und niedrigere Kosten belohnt werden. Und der sogenannte Gebäudetyp E soll es künftig erleichtern, von technischen Normen abzuweichen.

Alles soll schlanker werden, digitaler, einfacher und schneller. Das gilt auch für die Förderlandschaft: Ab 2027 will das Ministerium alle bisherigen Neubauförderungen in einem einzigen Programm bündeln.

Aus der Baubranche kam für die Pläne überwiegend Zustimmung. Kritisiert wurde allerdings – wie so häufig – das langsame Tempo. Außerdem ist serielles Bauen für die Nachverdichtung und Aufstockung in Innenstädten nicht geeignet. Wohnraum entsteht so also weiterhin nicht dort, wo er besonders dringend gebraucht wird.

Unsere Einschätzung: Der Aktionsplan setzt an einer der Kernursachen der Wohnungskrise an. Ohne günstigere Baukosten wird sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum kaum dauerhaft lösen lassen. Ob die Maßnahmen ihr Ziel erreichen, hängt davon ab, wie konsequent Bund, Länder und Kommunen sie umsetzen.

Die Kehrseite: Einschnitte beim Wohngeld

Während auf der Angebotsseite neue Anreize entstehen, sieht es auf der Nachfrageseite anders aus. Bauministerin Hubertz hat angekündigt, dass Bund und Länder beim Wohngeld jeweils künftig eine Milliarde Euro einsparen müssen. Damit sollen statt wie bisher jährlich fünf Milliarden Euro nur noch drei Milliarden für Wohngeld ausgegeben werden.

Hubertz rechnet damit, dass rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte aus der Förderung herausfallen wird. Davon betroffen wären etwa 1,2 Millionen Haushalte. In den meisten davon leben Rentnerinnen und Rentner, aber auch viele Familien und Alleinerziehende sind darunter. Anspruch auf Wohngeld haben Menschen, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt.

Diese Pläne sorgen auch innerhalb von Hubertz’ eigener Partei für Widerstand. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber nannte die geplanten Einschnitte „das völlig falsche Signal“. Mehr Wohnraum sei zwar dringend notwendig, aber bis er entstehe, seien viele Menschen auf Unterstützung angewiesen. Eine endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich erst zum Jahreswechsel 2026/2027. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Schnelle Schnitte, langsame Lösungen

Die Logik hinter Hubertz’ Doppelstrategie ist nachvollziehbar: Wenn mehr und günstiger gebaut wird, sinkt langfristig der Druck auf die Mieten und der Staat muss weniger Wohnkosten subventionieren.

Das Problem ist das Timing. Die Maßnahmen des Aktionsplans treten frühestens 2027 überhaupt in Kraft, die Wohngeldkürzungen aber sollen auch schon 2027 wirksam werden. In der Übergangszeit könnte die Lücke auf dem Wohnungsmarkt zunächst größer werden, nicht kleiner. Menschen mit niedrigem Einkommen würden weniger Unterstützung erhalten, während neuer, bezahlbarer Wohnraum noch auf sich warten lässt.