Wohneigentum: Was die Jamaika-Koalition plant

Baukindergeld, Eigenheimzuschuss und Co.: Vor der Bundestagswahl positionierten sich die Parteien. Nun ist die Abstimmung einige Wochen her. Aktuell laufen die Sondierungsgespräche. Über welche wohnungspolitischen Themen wird dabei gesprochen? Was sagen Experten? Wir haben genau hingeschaut.

CDU/CSU, FDP und Grüne – vier Parteien, eine mögliche Koalition. Viele Themen kommen auf dem Weg zur Regierungsbildung auf den Tisch. So auch die Wohnungspolitik, über die kürzlich in den Sondierungen gesprochen wurde. Dabei im Fokus: Mietwohnungen, aber auch das Wohneigentum.

Drei große Themen festgelegt

Im Groben will die Jamaika-Koalition die Eigentumsbildung fördern. So steht es in den Sondierungsunterlagen. In den bisherigen Gesprächen scheinen sich die Parteivertreter auf drei Hauptthemen geeinigt zu haben: Baukosten senken, energetische Gebäudesanierungen fördern und steuerliche Anreize für den Wohnungsbau schaffen. Auch über eine Anpassung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb sowie das Baukindergeld soll dabei gesprochen werden. Ein möglicher Eigenheimzuschuss scheint dagegen nicht auf dem Programm zu stehen.

Genauer eingegangen wurde auf die drei Hauptthemen zunächst nicht. Das könnte noch folgen, wie der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) erklärt. Demnach soll es weitere Gespräche geben. Laut dem DDIV würden dann auch die Grunderwerbsteuer und die Einführung eines Baukindergeldes besprochen. Außerdem soll es in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Wohnungsgipfel geben. Diesen hatte die Union mit ins Regierungsprogramm aufgenommen. Dabei wollen Bund, Länder, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen treffen.

Gemischte Reaktionen auf erste Gespräche

Bisher gibt es also nur wenig aussagekräftige Ergebnisse. Entsprechend zwiespältig fallen die Reaktionen auf die bisherigen Verhandlungen aus. Der Immobilienverband IVD findet die Vorschläge für den Wohnungsneubau gut und sieht in den Sondierungsgesprächen einen Grundstein gelegt. Gleichzeitig fordert der Verband eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Ähnlich sehen es der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Beide bewerten die ersten Ergebnisse positiv, drängen aber auch auf eine Anpassung der Grunderwerbsteuer. Eine Senkung würde laut ZIA die beste Eigenheimförderung darstellen. Schließlich könnten bei Fördergeldern oder Steuerfreibeträgen andere Käufergruppen mehr zahlen. Von einer niedrigeren Grunderwerbsteuer hingegen hätte man mehr.

Es ist also noch viel zu tun auf dem Weg zu maßgeblichen Änderungen, die Immobilienbesitzer betreffen. Doch eine erste Richtung ist erkennbar und lässt auf Verbesserungen hoffen.