Verschärftes Klimaschutzgesetz erhöht Druck auf Vermieter

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft hatte, musste die Politik nachbessern. Das Ergebnis: Deutschland soll nun bereits bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant.

Große Herausforderungen für die Immobilienbranche 

Im Sektor „Gebäude“ ist besonders das Heizen mit Öl und Gas ein Knackpunkt. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste unter anderem die energetische Sanierungsrate ab 2023 verdoppelt werden. Auch dürften ab diesem Zeitpunkt bei Austausch oder Neubau keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sehen daher große Herausforderungen auf Eigentümer, Mieter und Unternehmen zukommen. 

„Klimaneutralität für Wohnungen wird nur mit erheblichem finanziellem Aufwand möglich und umsetzbar sein“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Die energetische Sanierung gehört zu den kostenaufwändigsten Maßnahmen beim Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energien ist durchweg teurer, als die Verwendung fossiler Energie.“ 

Rechtsanspruch für Vermieter gefordert 

Die Klimaziele müssten für nachhaltig agierende Vermieter und Wohnungsunternehmen ökonomisch machbar und für Mieter sozial abgefedert sein. „Deshalb brauchen Gebäudeeigentümer in Deutschland einen langfristigen Rechtsanspruch auf Förderung für Klimaschutzmaßnahmen, die am Ende den Mietern eine Garantie auf eine annähernd warmmietenneutrale energetische Sanierung ermöglicht", fordert Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft mache sich angesichts des Tempos, in dem aktuell neue Regelungen wie das Klimagesetz ohne finanzielle und soziale Folgenabschätzung getroffen werden, ernsthaft Sorgen – insbesondere um die Vermieter. 

Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, sieht das neue Klimaschutzgesetz kritisch: „Wir wissen um die Verantwortung des Immobilienmarktes bei der Erfüllung der neuen Klimaziele. Es ist unbestritten, dass im Gebäudesektor viel Energie benötigt wird. Der Druck aus Karlsruhe darf jetzt aber nicht dazu führen, dass in seiner Folge ein milliardenschwerer Sanierungszwang eingeführt wird, den niemand schultern kann.“  

Mit Blick auf die zukünftigen Belastungen für Vermieter fordert Schick: „Modernisierungen müssen wirtschaftlich bleiben. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist und bleibt die rote Linie, die von der Politik niemals übertreten werden darf. Es hilft nichts: Es müssen noch mehr Fördermittel für die Bestandssanierung bereitgestellt werden. Das gilt auch für den vermieteten Bestand.“