CO2-Steuer – kommt die Vermieter-Beteiligung oder nicht?

Die CO₂-Steuer hat Heizen für Mieter teurer gemacht. Die Bundesregierung will sie nun entlasten und Vermieter zur Hälfte daran beteiligen, um Anreize für eine umweltfreundliche Heizanlage zu schaffen. Doch was bereits politisch beschlossen schien, stößt nun auf erheblichen Widerstand. Hier erfahren Sie den aktuellen Stand der Dinge.

Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – darunter fällt auch die CO₂-Steuer auf Öl und Gas. Sie beträgt für 2021 25 Euro pro Tonne CO₂. Bei einer vermieteten Wohnung mit 90 m² Fläche kommen im Jahr 2021 etwa durchschnittlich 100 Euro CO₂-Steuer beim Heizöl oder 65 Euro beim Erdgas zusammen – je höher die CO₂-Erzeugung ist, desto höher sind auch die Kosten. Ziel der CO₂-Abgabe ist es, die aus diesen Emissionen resultierende Erderwärmung sowie die Versauerung der Meere mithilfe eines höheren Kohlenstoffpreises zu verringern. 

Momentane Regelung: 100 % Mieter 
Die CO₂-Steuer wird bis 2025 stetig angehoben, auf dann 55 Euro pro Tonne CO₂. Nach der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO₂-Preis auf die Mieter voll umlegen – über die Nebenkosten-Abrechnung, wie auch alle anderen Heizkosten. Die Mehrbelastung würde also allein die Mieter betreffen. 

Geplante Änderung: 50 % Mieter, 50 % Vermieter 
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Dafür hatte die SPD monatelang gekämpft, um die Mieter finanziell zu entlasten. Nachdem Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert hatten, blockiert die CDU/CSU-Fraktion seit Mitte April den Kompromiss. Sie setzt vielmehr weiterhin auf das Verursacher-Prinzip – sprich, auf die Beibehaltung der aktuellen Regelung. 

Wie geht’s weiter? 
Das ist schwer zu sagen. Die Koalitionspartner scheinen nicht von ihren gegensätzlichen Standpunkten abrücken zu wollen. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Konflikt noch vor der Bundestagswahl im September gelöst wird.  

Zusätzliche Quelle: 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/union-blockiert-vermieter-beteiligung-an-heizkosten-17391650.html