| Philipp Burk

Brauchen wir ein Bundes­bau­mi­nis­terium?

Klaus Töpfer, Irmgard Schwaetzer oder auch Hans-Jochen Vogel: Das Bundesbauministerium wurde bis 1998 nicht selten prominent geführt. Doch mit Rot-Grün endete die Eigenständigkeit des einstigen Vorzeigeressorts. Nun fordert ein Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der ZIA, einen neuen Zuschnitt. 

Wie Menschen wohnen, welche Häuser und Wohnungen sie bauen, beschäftigt die Politik nicht erst, seitdem das Klima allerorten auf der Tagesordnung steht. Und doch zeigen die teils erbittert geführten Diskussionen der letzten Monate, sei es um das angebliche Verbot von Eigenheimen oder den Mietendeckel, dass die nächste Bundesregierung neue Lösungen für das Wohnen der Menschen finden muss. Diesen Bedarf sieht mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) auch ein Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft. 

Ein Ministerium für die Moderne

Aygül Özkan, die Geschäftsführerin des Verbandes, sagte dem Handelsblatt, dass ihr Verband sich von der neuen Regierung ein schlagkräftiges, eigenständiges Bauministerium wünscht. Der Zuschnitt sollte, so Frau Özkan weiter, auch Bereiche der Infrastruktur umfassen, die aktuell noch zum Verkehrsministerium gehören. Der Verband erhofft sich durch diese neue, alte Lösung, dass das Thema Bauen und Wohnen kein Anhängsel eines anderen Ressorts mehr ist, sondern moderne Lösungsansätze für die Frage des Wohnens schafft und dabei Regularien entrümpelt, die einer Modernisierung der Wohnungsfrage im Wege stehen. 

Zankapfel Bauen und Wohnen 

Von 1949 an war das Bundesbauministerium immer ein eigenständiger Teil der Bundesregierungen. Doch 1998, mit dem Wechsel Gerhard Schröders ins Kanzleramt, wurden die Zuständigkeiten zunächst auf das Verkehrsministerium übertragen, 2013 auf das Umweltministerium. Seit 2018 schließlich ist das Innenministerium unter der Führung von Horst Seehofer für das Bauwesen, die Bauwirtschaft und Bundesbauten, die Stadtentwicklung, das Wohnen, ländliche Infrastruktur und das öffentliche Baurecht verantwortlich. Das vielfältige Aufgabenspektrum spiegelt dabei die Komplexität des Themas treffend wider. 

Wohnungen gegen Wohnungsmangel

Zugleich warnte Frau Özkan davor, die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel zu machen. Denn gegen die Wohnungsnot helfe nun einmal nur das Bauen. Wichtiger als neue, bundesweite Regularien ist aus ihrer Sicht die Beschleunigung des Neubaus auf allen Ebenen. Dass diese Erkenntnis aus der Praxis gewonnen sein dürfte, scheint angesichts Ihrer Position klar: Denn der ZIA ist die ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung der gesamten Immobilienwirtschaft. Er vertritt 28 Verbände und spricht für insgesamt rund 37.000 Unternehmen der Branche. Zu den Mitgliedern zählen Bauunternehmen, Banken, aber auch große Immobilienkonzerne. 

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