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Bauge­setzbuch-Novelle: Umver­teilung statt Bauland­mo­bi­li­sierung

Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW, kritisiert den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zur Baugesetzbuch-Novelle als Konjunkturbremse: "Es scheint fast so, als sollten den Planungsämtern vielfältige Mittel an die Hand gegeben werden, um Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern!"

 

Mit dem Instrument des sektoralen Bebauungsplans sollen Kommunen zukünftig auch solche Gebiete einem Planverfahren unterwerfen können, die bisher kein zusätzliches Planungsrecht erforderten. Damit werden genau die Grundstücke, die besonders knapp und sofort bebaubar sind, dem Wohnungsmarkt für die nächsten zehn bis zwölf Jahre entzogen. Denn so lange dauern Planverfahren in Deutschland, erst recht, wenn es um innerstädtische Gebiete geht, bei denen viele verschiedene Interessen zusammenkommen. Zudem sollen kommunale Vorkaufsrechte ausgeweitet werden. Ein Umwandlungsverbot von Miet- zu Eigentumswohnungen soll die Möglichkeit erschweren, Wohneigentum selbst oder zur privaten Altersvorsorge zu nutzen. Der BFW Bundesverband setzt sich im Rahmen der Verbändeanhörung für grundlegende Änderungen ein.

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