Reform unter Zeitdruck: Die Berechnung der Grundsteuer muss bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Nun kommt endlich Bewegung ins Spiel. Denn ein Gesetzespaket steht. Worauf sich die Regierung geeinigt hat – und wie ihr die Opposition dazwischenfunkt.

 

Die Zeit wird knapp. In gut fünf Monaten muss die neue Grundsteuerberechnung stehen. Vor über einem Jahr brachte das harte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Stein der Neuberechnung ins Rollen. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge erstellt – in Form eines Gesetzespakets. Das beinhaltet die Vorgaben des Gerichtes, sichert Städten und Gemeinden die bisherige Höhe an Steuereinnahmen und behält den Hebesatz bei, den jede Kommune selbst festlegen darf. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind nun: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und Mietniveaustufe. Also alles super, oder? Nicht ganz.

Harte Verhandlungen stehen bevor

Casus knacksus ist die geplante Öffnungsklausel. Sie ermöglicht den einzelnen Bundesländern, von den beschlossenen Vorgaben abzuweichen und eigene vorzuschreiben. Damit könnte sich die Berechnung der Grundsteuer in einigen Ländern zum Beispiel an der Grundstücksfläche orientieren. Vor allem Bayern bestand auf diese Ausnahmeregelung. Das Problem: Sie erfordert eine Verfassungsänderung, für die die Regierung keine politische Mehrheit hat. Ein Alleingang ist so also ausgeschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung die Opposition. Und allen voran die FDP hat so ihre Probleme mit dem Gesetzespaket. 

Die Freien Demokraten befürchten, dass die neue Berechnung zu bürokratisch sei und zu steigenden Mieten und Kosten für Eigentümer führe. Die FDP will lieber eine Berechnung auf Basis eines Flächenmodells. Dabei entscheiden die Flächengrößen des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude über die Steuerhöhe. Unabhängig davon, möchte die FDP den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Ein Vorschlag, von dem vor allem private Immobilienkäufer und Bauherren profitieren dürften.

Da es ohne die Freien Demokraten nur schwer gehen wird, dürften harte Verhandlungen bevorstehen. Einen Vorgeschmack darauf gab es von der FDP schon: „Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche, um eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung zu finden“, schreibt sie mit einem Zwinker-Smiley in einem Facebook-Beitrag. Das klingt nach interessanten Monaten bis zum Jahresende. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
 

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