Durch den Beschluss der Regierungskoalition ist es seit dem 18. September dieses Jahres möglich, eine weitere staatliche Förderung zum Erwerb oder beim Neubau einer Immobilie zu erhalten. Unter der Berücksichtigung des Umstandes, dass besonders in den Ballungszentren der Großstädte der bezahlbare Wohnraum äußerst knapp bemessen ist, will die Bundesregierung mit dem neuen Baukindergeld insbesondere Familien, aber auch Alleinerziehende mit Kindern unterstützen.

Wer profitiert von der neuen Regelung und welche Punkte gilt es zu beachten? 

Grundsätzlich gilt, dass Familien oder Alleinerziehende mit Kindern beim Ersterwerb einer Immobilie in der Bundesrepublik, rückwirkend zum 1. Januar 2018, die neue Förderung beantragen können. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Neubau oder um einen Immobilienkauf handelt. Der Eigentümer oder Miteigentümer muss den neuen Wohnraum selbst nutzen. Der Antragsteller oder der mit im Haushalt lebende und gemeldete Partner muss kindergeldberechtigte, juristische Person von mindestens einem, nicht volljährigen und mit im Haushalt lebenden Kind sein. Das zu versteuernde Jahreseinkommen der Antragsteller mit einem Kind darf die 90.000 Euro-Grenze nicht überschreiten. Für jedes weitere Kind steigt der Betrag um 15.000 Euro. 

Die Förderungssumme richtet sich nach den im Haushalt lebenden, kindergeldberechtigten Kindern. Pro Kind werden über einen Maximalzeitraum von 10 Jahren 1.200 Euro jährlich, demnach also 12.000 Euro Höchstförderbetrag, gewährt. Die von der Bundesregierung beschlossene Wohneigentumsförderung ist zeitlich begrenzt und endet zum Ablauf des Jahres 2020. Antragstellungen sind direkt an die Förderbank KfW zu richten. Hierfür sind zahlreiche Unterlagen, Bescheinigungen und ein Verfahren zur Feststellung der Identität notwendig. Wichtige weiterführende Information erhalten förderungsfähige Interessenten auch in einem persönlichen Beratungsgespräch zur Baufinanzierung, bei den Verbraucherzentralen oder direkt bei der Förderbank KfW. 

Besteht ein Rechtsanspruch und gibt es kritische Auffassungen? 

Da für die Bezuschussung der Baukindergeldförderung Finanzmittel des Bundes in einem festgelegten Umfang bereitgestellt werden, besteht seitens der Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Zuschüsse werden so lang bewilligt, bis diese aufgebraucht sind, sodass ein zu spät gestellter Antrag eventuell keine Berücksichtigung mehr findet. Das Förderprogramm ist mit anderen Fördermaßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Bauen, Umbauen oder Sanieren kombinierbar. In der öffentlichen Wahrnehmung bezweifelt etwa die Hälfte der Deutschen, dass die neue Förderung den Erwerb von eigenem Wohnraum attraktiver macht. 

Viele Kritiker, darunter die Oppositionsparteien, Sozialverbände, das Institut der Deutschen Wirtschaft und der Mieterbund sehen die Subventionierungen sehr skeptisch und argumentieren, dass nur diejenigen davon profitieren, die ohnehin ausreichend Kapital zur Verfügung hätten, um eine Immobilie zu bauen oder zu kaufen. In den Ballungsräumen fehle es nach wie vor an bezahlbaren Wohnungen. Der Mieterschutzbund befürchtet eine gegenläufige Entwicklung, einen „Jo-Jo-Effekt“, da die Baubranche ihre Preise an den gestiegenen Eigenkapitalwert der Bauherren angleichen könnte. Für Familien wäre die Maßnahme im eigentlichen Sinne nicht vorteilhaft, da diese die Subvention als Steuerzahler indirekt mitfinanzieren müssen.