Der Weg für die neue Grund­steuer ist frei

Die Grundsteuerreform hat zwei wichtige politische Hürden genommen. Was beschlossen wurde und wie es nun weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst.

Die Grundsteuerreform ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket aus Änderung des Grundgesetzes und des Grundsteuerrechts hat zwei wichtige Hürden überwunden: erst den Bundestag und anschließend den Bundesrat. 

Bereits im Oktober nahm der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit das Gesetzespaket des Finanzministeriums an. Ein wichtiger Schritt. Denn damit wird auch die nötige Grundgesetzänderung möglich, die den einzelnen Ländern Spielraum bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer einräumt. Stichwort Länderöffnungsklausel. Am 8. November gab dann auch der Bundesrat „grünes Licht“ und stimmte der Steuerreform zu. Jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift – die des Bundespräsidenten. Doch die ist reine Formsache.

Was genau beschlossen wurde

Was sieht das Gesetzespaket nun genau vor? Die Grundsteuer basiert künftig auf einem wertabhängigen Model. Dabei fließen der Bodenrichtwert, die statistische Nettokaltmiete, die Grundstücksfläche, die Immobilienart und das Alter der Gebäude in die Berechnung ein.

Der flexible Hebesatz der Kommunen bleibt erhalten. Sie können damit weiterhin die Höhe der Grundsteuer mithilfe eines selbst festgelegten Prozentsatzes beeinflussen. So kann es auch in Zukunft möglich sein, dass die gleiche Immobilie je nach Wohnort unterschiedlich hoch besteuert wird. Außerdem kehrt die umstrittene Grundsteuer C zurück. Wie schon 1961, als sie das erste Mal eingeführt und kurze Zeit später wieder abgeschafft wurde, soll sie Bodenspekulationen eindämmen. Mit der Grundsteuer C können Gemeinden für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festlegen.

Auch neu: die Länderöffnungsklausel. Damit können die Bundesländer nun quasi ihre eigenen Erhebungsmodelle durchsetzen. Die neue gesetzliche Grundsteuer-Berechnung halten nämlich nicht alle Länder für praktikabel oder fair. So überlegt Bayern zum Beispiel, statt der wertabhängigen Berechnung in einem Flächenmodell die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranzuziehen. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel schreibt, denken auch Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen darüber nach, die Öffnungsklausel zu nutzen.

Wie es weitergeht

Nach der Theorie folgt die Praxis – und die dauert. Damit die Grundsteuer nach dem beschlossenen Modell erhoben werden kann, müssen noch fehlende Daten für die Grundstücke, die Immobilien und die Nettokaltmiete eingeholt werden. Dafür haben die Gemeinden bis Ende 2024 Zeit. Genauso lange dürften auch die bestehenden Regelungen übergangsweise gelten. Was bis zur ersten neuen Grundsteuerzahlung alles passiert? Wir sind gespannt – und halten Sie auf dem Laufenden.
 

Verwandte Artikel. Das könnte Sie auch interessieren.